Grunderwerbssteuer endlich senken!
Beate Raudies: "Das Geld, das jetzt durch diese Mehreinnahmen zusätzlich zur Verfügung steht, muss zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwenden werden!"
Biodiversitätsstrategie konsequent umsetzen!
Sandra Redmann: "Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsdefizit. Dieses Thema kann man nicht aussitzen.!
Jamaika-Sondierungen: Günther ignoriert Wählerwillen
Thomas Losse Müller & Serpil Midyatli: Die CDU und Daniel Günther haben offensichtlich keinen Gestaltungsanspruch. Durch die Festlegung auf eine unnötige XXL-Koalition verzichtet die Partei darauf, eigenen Inhalte durchzusetzen. Dasselbe gilt für Grüne und FDP.
Meldungen
Die SPD-Fraktion wählt Thomas Losse-Müller einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden
Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller: Thomas Losse-Müller und ich haben heute der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass er ihr Vorsitzender wird. Er wurde einstimmig mit 12 von 12 Stimmen gewählt!
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Arbeitsbedingungen für Erziehungs- und Sozialberufe verbessern!
Birte Pauls: Die Rahmenbedingungen und die Entlohnung müssen sich in den Arbeitsfeldern der Erziehungs- und Sozialberufe dringend verbessern.
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Wir sind mitten in der Aufarbeitung
An unserer bitteren Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag gibt es nichts zu beschönigen. Das Ergebnis ist historisch schlecht. In einer sehr ehrlichen parteiöffentlichen Debatte haben wir gestern mit der Analyse begonnen. Der Landesvorstand hat zudem die nächsten Schritte vereinbart: …
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