Es ist gut, dass Bund und Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten eng zusammenarbeiten wollen. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen ist dafür sehr wichtig und muss jetzt rasch konkretisiert werden. Dasselbe gilt für die zusätzlichen Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der hohen Energiekosten. Dafür ist die in dieser Woche vereinbarte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ein wichtiger Schritt. Ich begrüße auch die geplante Unterstützung für Unternehmen, die von den Energiepreisen besonders getroffen werden.
Viele Menschen sind dank der Impfung vor schweren Corona-Verläufen geschützt. Trotzdem ist die Pandemie nicht vorbei. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass das neue Infektionsschutzgesetz den Ländern jenseits der Hotspot-Regelung mehr Möglichkeiten für Gesundheitsschutzmaßnahmen gibt. Wir kommen jetzt in eine Phase neuer Verantwortung für uns alle. Ich hoffe, dass sich viele Menschen mit Blick auf die hohen Inzidenzen weiterhin regelmäßig testen lassen und in kritischen Situationen Maske tragen.
Außerdem müssen die Strukturen für das Impfen und Testen sowie in den Gesundheitsämtern weiterhin so vorgehalten werden, das wir auf die nächste Booster-Impfung und die Situation im Herbst mit einer möglichen weiteren Welle vorbereitet sind. Dafür muss die Landesregierung sorgen.
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