Zum Rückzieher von Schwarz-Grün bei der Haushaltsperre erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Die Aufhebung der Haushaltssperre muss sofort erfolgen. Sie war offensichtlich eine Kurzschlussreaktion. Schon jetzt ist im Land großer Schaden entstanden. Der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist überall spürbar.
Das Land braucht eine Landesregierung die überlegt handelt. Es stehen viele wichtige Investitionen an, damit wir gut durch die Krisen kommen.
Eine kleinteilige, technokratische Haushaltspolitik wird den eigentlichen Aufgaben nicht gerecht. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jetzt die Probleme der Menschen löst und sich nicht um sich selbst dreht. Als SPD wollen wir Investitionen in Schulen, Kitas, ein bezahlbares Leben und gerechten Klimaschutz.
Das entstandene Chaos und die angekündigten Kürzungen erfordern eine schnelle Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in einer Sondersitzung des Landtags in der nächsten Woche.“