Bei der Digitalisierung brauchen wir mehr Mut und weniger PR

Kai Dolgner: Ich finde es nämlich ein wenig ermüdend und unproduktiv die Kulissen immer wieder wegzuschieben. Lassen Sie uns gemeinsam endlich das tun, von dem alle eigentlich wissen, dass es getan werden muss.

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Lassen Sie uns gemeinsame Schlüsse aus der Tat von Brokstedt ziehen

Niclas Dürbrook: Zu benennen, was die konkrete Tat verhindert hätte, ist beinahe unmöglich. Wir können aber mittlerweile Faktoren benennen, die künftige Taten zumindest unwahrscheinlicher werden lassen.

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Schleswig-Holstein steht an der Seite der Ukraine!

Thomas Losse-Müller: Die Unterstützung für die Ukraine macht in unserem Landesparlament nicht an Fraktionsgrenzen Halt.

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Wir unterstützen die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ / Europapolitik geht besser

Marc Timmer: Ich bin froh, dass wir als Schleswig-Holsteinisches Parlament die Anliegen der Bürgerinitiative durchweg unterstützt haben.

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Die Teilfortschreibung muss schnellstmöglich gestaltet werden

Marc Timmer: Die Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Windanlagen wäre in der aktuellen Energiemangellage geboten, zumal dies ein kleiner Schritt ohne großen Aufwand für Anlagen- oder Netzbetreiber oder Verwaltung darstellt.

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Wir erwarten von der gesamten Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Vorkaufsrecht

Sandra Redmann: Wir brauchen eine klare Umsetzung der gesteckten Ziele, Perspektiven für die Landwirtschaft und den Natur- und Klimaschutz. Die vor uns stehenden Aufgaben werden nicht einfacher.

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Jeden Tag werden in unseren Frauenhäusern Hilfesuchende weggeschickt

Beate Raudies: Das Hilfesystem steht dauerhaft kurz vor dem Zusammenbruch. Frauenhausplätze fehlen.

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Das darf sich nicht wiederholen

Martin Habersaat: Dezentrale Strukturen, Digitalisierung, Schutz der Kulturlandschaft - diese drei Gedanken würde ich gerne einer Anhörung zum Gesetzentwurf mitgeben

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Weniger Demokratie wagen

Kai Dolgner: Am Ende der Anhörung blieb nur das hilflose Hilfsargument „aber unsere Wahrnehmung“. Gefühlte Wirklichkeit ersetzt aber nun mal keine stichhaltige Begründung.

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Armutsspiralen durchbrechen – Kindern die Chance auf ein gutes Aufwachsen geben

Sophia Schiebe: Armut hat negative Auswirkungen auf unterschiedliche Bereiche des Lebens, der Entwicklung und die Zukunftschancen von Kindern

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Landesregierung absichtlich erkenntnisfrei

Martin Habersaat: Die Antwort auf alle diese Fragen aus unserer Großen Anfrage ist erstaunlicherweise dieselbe. Sie lautet: „Zu den Kosten der Eltern liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“

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Die Umsetzung politischer Projekte ist aktuell keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens!

Beate Raudies: Mit ihrem Haushaltsentwurf zeigt die schwarz-grüne Koalition alles andere als die Innovation, die sie verspricht.

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Klassenlehrkräfte entlasten!

Martin Habersaat: Wenn Lehrkräfte knapp sind, gehe mit den vorhandenen Lehrkräften gut um.

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Bei Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ist die Lösung nicht so groß wie das Problem!

Niclas Dürbrook: Wer genug Geld für ein komplettes zusätzliches Ministerium und eine ganze Reihe neuer Staatssekretäre hat, der hätte auch hier mehr liefern müssen.

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Eine echte Klatsche für die Landesregierung

Thomas Losse-Müller: Das Urteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Windplanung im Norden des Landes gekippt hat, ist eine echte Klatsche für die Landesregierung.

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Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden

Martin Habersaat: Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden. Bleibt dieses Recht unerfüllt, hat das Konsequenzen für ein ganzes Leben. Es ist daher wichtig, genau hinzusehen, wo und warum die Schulpflicht nicht erfüllt wird. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Schuljahr 40 Tage oder mehr gefehlt.

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Haushalt 2023: Die Lösungen sind nicht so groß wie das Problem!

Thomas Losse-Müller: Nicht nur die Aktuelle Stunde hat verdeutlicht, dass wir wieder zu mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückkehren müssen. Das haben auch die letzten Wochen Beratung zum Haushalt gezeigt: In der Haushaltsdebatte im Januar habe ich bereits bemerkt, dass mich Ihre Politik an einen Bauunternehmer erinnert.

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Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht

Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.

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Schwarz-Grün hat offenbar Angst vor dem Bürgerwillen!

Kai Dolgner: Die schwarzgrüne Koalition hat aus der Anhörung offenbar nichts gelernt

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Besondere Zeiten erfordern unbürokratische Lösungen!

Niclas Dürbrook: Die Ukrainerinnen und Ukrainer in Schleswig-Holstein haben im Alltag mit genug Hürden zu kämpfen.

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