„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten!“

Zum Beschuss der EU-Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Nach Jahre langen Blockaden haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationsmanagement…

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Anhaltende Probleme bei Umsetzung der Grundsteuerreform

Beate Raudies: Es rächt sich, dass die Beschäftigten nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet worden sind. Sie dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die dieses Versäumnis ausbaden müssen. 

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Übergang von der Kita zur Grundschule: Der Umfang der Erkenntnisse entspricht nicht der Zahl der zuständigen Ministeri(nn)en

Martin Habersaat: Schleswig-Holstein leistet sich allzu viele statistische und konzeptionelle Lücken, die geschlossen werden müssen.

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„Prien liefert den besten Beweis für Alltagsrassismus“

Zu den Äußerungen von Karin Prien zur Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten…

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In diesen Zeiten brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der führt und sich stellt

Thomas Losse-Müller: Nach nicht mal einem Jahr Regierungszeit steht Ihre Regierung so stark in der Kritik wie in fünf Jahren Jamaika nicht.

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Wer eine Weiterbildungsstrategie unterkomplex anlegt, wird zu kurz springen

Martin Habersaat: Fachleute wünschen sich ein Weiterbildungsförderungsgesetz für Schleswig-Holstein. Dazu konnten sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag leider nicht durchringen.

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Auch Profisportler brauchen Pausen

Marc Timmer und Sophia Schiebe: Die Reform des Jura-Studiums darf nicht auf den Rücken der Studierenden ausgetragen werden.

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Sparen auf Kosten der Sicherheit

Niclas Dürbrook: Die Einbruchszahlen in Schleswig-Holstein haben nach Corona kräftig angezogen. Im vergangenen Jahr gab es ein Plus von rund 20 Prozent. Man kann davon ausgehen, dass viele Menschen darauf mit dem Wunsch nach sichereren Türen oder Fenstern reagieren.

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Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook: Viele Studierende sind derzeit in einer extrem belastenden finanziellen Situation. Vor diesem Hintergrund ist besonders ärgerlich, dass es nach wie vor keine Upgrade-Möglichkeit für das Semesterticket gibt, obwohl diese Option bereits im Februar angekündigt wurde.

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Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook: Es ist schwer nachvollziehbar, warum Studierende in Schleswig-Holstein Kosten tragen sollen, für die es in anderen Bundesländern bereits eine Lösung gibt.

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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war. Unsere Erwartung ist, dass sich die Finanzministerin dafür entschuldigt und nicht weiterhin ihre Panikreaktion verteidigt.

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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war.

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„Es besorgt mich, dass die Polarisierung in der Türkei nach der Wahl weiter zunehmen wird.“

Zum Ausgang der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Das Oppositionsbündnis unter der Führung von Kemal Kılıçdaroğlu hat Präsident Erdogan stark unter Druck gesetzt und das unter eher…

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SPD unterstützt Forderungen der schleswig-holsteinischen Sozialverbände

Thomas Losse-Müller: Die Regierung hat mit ihrer Vorgehensweise für Chaos gesorgt und viele Vereine und Verbände im Land in Bedrängnis gebracht. Die Haushaltssperre trifft vor allem die in der Sozial- und Bildungsarbeit engagierten Verbände und Vereine hart.

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Komm für die beitragsfreie Kita zum Landeshaus! Dienstag, 30.Mai, 9:40 Uhr

Fast 10.000 Unterschriften haben Julia Bäwert und Alina Glüsing gesammelt und fordern nun im Landtag die Abschaffung der Kita-Gebühren. Sie werden dafür am kommenden Dienstag, 30. Mai 2023, um 10 Uhr ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vortragen. Bereits…

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Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist genauso wichtig wie notwendig

Sophia Schiebe: Das Ergebnis des Berichts zeigt, wie wichtig und auch notwendig die Arbeit von Samiah El Samadonie und ihrem Team ist

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Diesen Fehler können Heinold und Günther nicht wiedergutmachen.

Zur Ankündigung der Landesregierung, die gerade erst erlassene Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufzuheben, erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Das wichtigste in diesen schwierigen Zeiten ist es, den Zusammenhalt zu stärken und die…

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Günther soll Regierungschaos in Landtags-Sondersitzung erklären

Thomas Losse-Müller: Die Aufhebung der Haushaltssperre muss sofort erfolgen. Sie war offensichtlich eine Kurzschlussreaktion. Schon jetzt ist im Land großer Schaden entstanden.

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Wann checken Heinold und Günther, was sie für ein Chaos anrichten?

Zur Haushaltssperre der Landesregierung erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli: „Schwarz-Grün stürzt das Land mit der Haushaltssperre ganz offensichtlich ohne Sinn und Verstand in ein sozialpolitisches Chaos. Das laute Alarmsignal der Sozialverbände darf nicht ungehört…

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Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

Martin Habersaat: Bei allen bedenklichen Ergebnissen zeigt die Studie auch: Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

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