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Bild: Thorsten Pfau

Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden

Martin Habersaat: Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden. Bleibt dieses Recht unerfüllt, hat das Konsequenzen für ein ganzes Leben. Es ist daher wichtig, genau hinzusehen, wo und warum die Schulpflicht nicht erfüllt wird. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Schuljahr 40 Tage oder mehr gefehlt.

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Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht

Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.

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