Ein herzloser Vorschlag!

Birte Pauls: Zwei Tage nach der Kommunalwahl kommt Ministerin von der Decken mit dem herzlosen Vorschlag, Praxisgebühren wieder einzuführen und die Eigenbeteiligung bei Medikamenten zu erhöhen.

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Was verschweigen Sie uns eigentlich, Frau Finanzministerin?

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Innerhalb von fünf Monaten verkündet die Finanzministerin erst einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von einer Milliarde und heute eine Haushaltssperre.

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Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung!

Sophia Schiebe: Wir als Politik haben die Aufgabe, dass alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sichtbar sind. Geben wir ihnen also endlich mehr Rechte.

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Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden

Serpil Midyatli: Die Bedürfnisse aller müssen berücksichtigt werden, damit wir auch in eine Zukunft der Innenstädte investieren, in der Handel, wohnen, arbeiten und schöne Erlebnisse zur Selbstverständlichkeit werden.

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SPD beantragt Bericht der Landesregierung im Verkehrsausschuss

Niclas Dürbrook: Erixx:

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Kein Schulabschluss ist ein Problem

Martin Habersaat: In Schleswig-Holstein muss in der Folge einer von fünf jungen Menschen zwischen 20 und 30 damit klarkommen, keine abgeschlossene Berufsausbildung und schlechtere Karten auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Zum Ausgang der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli: „Zunächst einmal danke ich den über 5.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den letzten Wochen und Monaten alles gegeben und um die Stimmen der Wählerinnen und…

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Kein Schulabschluss ist ein Problem

Martin Habersaat: Konzepte für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler brauchen wir über die Perspektivschulen hinaus.

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Frei Fahrt für Grenzpendler zwischen Dänemark und Deutschlang? Schengen stärken.

Marc Timmer: Schengen ist das Kernstück des europäischen Integrationsprojektes und gehört zu den herausragenden Erfolgen der Europäischen Union.

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Wer auf dem Land wohnt, soll genauso gut klarkommen, wie in der Stadt

Sandra Redmann: Wir wollen Ideen finden, damit die Menschen auf dem Land gut leben und arbeiten können.

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Tausende Kinder können nicht schwimmen

Martin Habersaat: Wer Schwimmunterricht für unsere Kinder will, kann zustimmen.

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Olaf Scholz und seine Bundesregierung haben geliefert!

Thomas Losse-Müller: Die Arbeit fängt jetzt erst an. Alle relevanten Infrastrukturmaßnahmen müssen in Angriff genommen werden.

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Erzieherinnen und Erziehern eine gute und wohnortnahe Ausbildung ermöglichen

Sophia Schiebe: Enkeltochter einer Erzieherin zu sein. Erzieher und Erzieherinnen haben einen einschneidenden Einfluss darauf, wie wir uns entwickeln. Dies sollten wir endlich wertschätzen.

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Jetzt wächst wieder zusammen, was zusammengehört

Birte Pauls und Marc Timmer: Das ist ein Feiertag für die gesamte Grenzregion.

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Sekundenkleber ist kein überzeugendes Argument

Niclas Dürbrook: Die Blockade-Aktionen der „letzten Generation“ rütteln nicht auf. Sie überzeugen auch niemanden, der nicht schon überzeugt ist. Aber sie tragen ihren Teil dazu bei, dass die Gesellschaft auseinander geht. Machen im Zweifel sogar Akzeptanz für Klimaschutz kaputt.

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Die Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand

Birte Pauls: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  sehen die Reform als Chance, dem kalten Strukturwandel der letzten Jahre entschieden entgegen zu treten.

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Die Feinde der Demokratie nicht in staatlichen Bereichen dulden

Kai Dolgner: Im Ziel sind wir einig, aber der Weg ist komplex

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Die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung müssen gewahrt bleiben!

Birte Pauls und Beate Raudies: Um weiteren Verzögerungen vorzubeugen, haben wir heute vorsorglich bei der Landtagspräsidentin die Konstituierung des parlamentarischen Einigungsausschusses beantragt.

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Wir dürfen den Musikunterricht nicht verstummen lassen

Sophia Schiebe: Lassen Sie nicht zu, dass die Musik an unseren Schulen verstummt, weil wir keine ausgebildeten Lehrkräfte mehr haben.

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Pläne der Bahn wären für Fehmarn katastrophal

Niclas Dürbrook: Wir dürfen nicht wieder warten, bis viele Tausend Ostholsteiner und Touristen im Stau gestrandet sind.

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