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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Die Lösung muss so groß sein wie das Problem

Thomas Losse-Müller: Die Frage, ob Sie gute und ehrliche Politik machen, entscheidet sich nicht daran, ob ein Ziel in einem Wahlprogramm, in einem Koalitionsvertrag oder einen Parlamentsantrag geschrieben wird. Gute und ehrliche Politik entscheidet sich an der Frage, ob Sie am Ende die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen.

Bild: Thorsten Pfau

Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein

Thomas Losse-Müller: Ich freue mich, dass unser Antrag auf so große öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen ist. Der Ministerpräsident wurde schon zwei Mal in Interviews darauf angesprochen. Mit großem Interesse habe ich die beiden unterschiedlichen Begründungen gelesen, warum er unsere Vorschläge für nicht sinnvoll hält.

Bild: Foto: Michael August

Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen die europäische Friedensordnung

Dr. Kai Dolgner: Ich bin aufgewachsen in der Region Rendsburg mit ursprünglich vier Bundeswehreinrichtungen. Bundeswehrangehörige gehörten zum Stadtbild. Sie waren präsent in Vereinen, Verbänden und Parteien, so wie es für mich als Jugendlicher selbstverständlich war, ziviler Teilnehmer einer gemeinsamen Sport-AG in einer der örtlichen Kasernen zu sein, in der ich später den größten Anteil meiner Dienstzeit geleistet habe.

Bild: Felix Deutschmann

Jede Kilowattstunde zählt – ja, aber beim Ausbau der erneuerbaren Energien!

Marc Timmer: Als ich die Überschrift des FDP Antrags las, habe ich mich zunächst gefreut. Jede Kilowatt Stunde zählt. Ich dachte: Jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien, jede Kilowattstunde, die eingespart wird, zählt in dieser Situation, um mittelfristig Preisstabilität zu erreichen. Dann habe ich leider weitergelesen: Die FDP will mal wieder zurück zur Atomenergie. Olle Kamellen! In dem FDP Antrag wird die uneingeschränkte weitere Nutzung der Kernenergie gefordert: Der Ausstieg aus dem Ausstieg also.

Fortschritt braucht Zusammenhalt und Zusammenhalt braucht Fortschritt

Thomas Losse-Müller: Es ist kein Geheimnis: Als Opposition hätten wir diese Debatte mit Ihnen gerne schon im Juni geführt. Mir erschließt sich nach Ihren Ausführungen nicht, inwiefern sich das Warten gelohnt haben soll. Sie haben sich im Juni mehr Zeit für die Vorbereitung der Regierungserklärung ausgebeten. Die haben Sie bekommen. Ihre Rede markiert den Abschluss wochenlanger Koalitionsverhandlungen, hoffentlich gründlichen Nachdenkens während der Sommerpause. Ihre Rede sollte das Ergebnis - so haben Sie und Frau Heinold es angekündigt - intensiver Beratungen der Landesregierung über Ihr Arbeitsprogramm sein. Es hätte eine Rede sein sollen, die Menschen in unserem Land in herausfordernden Zeiten Orientierung gibt. Das war sie leider nicht.

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