Martin Habersaat: Die Bundesländer als Dienstherrn kümmern sich um die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Versorgung ihrer Lehrkräfte, weil Arbeitsschutzgesetz und Arbeitssicherheitsgesetz das von Arbeitgebern verlangen. Schleswig-Holstein tut das nicht.
Birte Pauls: Der Eigenanteil, den Menschen mittlerweile in Pflegeeinrichtungen zahlen müssen, übersteigt sehr oft die eigenen finanziellen Möglichkeiten.
Marc Timmer: Es ist die erste Bundesregierung, die erneuerbare Energieverfahren deutlich vereinfacht. Mit diesem pragmatischen Ansatz können wir es schaffen, klimaneutral zu werden
Sandra Redmann: Wenn Ihnen wirklich an einer ernsthaften Diskussion, an einer Aufklärung der offenen Haushaltsfragen und am ländlichen Raum etwas liegt, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.
Martin Habersaat: Die EU-Kommission hat im Oktober 2022 den Vorschlag von Präsidentin Ursula von der Leyen angenommen, das Jahr 2023 zu einem auf die Aus- und Weiterbildung ausgerichteten Europäischen Jahr der Kompetenzen auszurufen.
Marc Timmer: Liebe Regierungsfraktionen, Hier einige Alternativvorschläge. Hören Sie bitte auf, Nebelkerzen zu werfen. Konzentrieren Sie sich auf das, was Sie im Land tatsächlich beeinflussen können.
Anlässlich des Abstimmungsverhaltens der Regierungskoalition zur Änderung der Juristenausbildungsverordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer: „Es ist traurig, dass Ministerin von der Decken die Jura-Studierenden durch die Verschärfung des ersten juristischen Staatsexamens…
Thomas Hölck: Die EU-Verkehrsinfrastruktur-Politik dient dem Ausbau eines europaweiten Netzes von Schienen, Straßen und Wasserstraßen, aber auch von Häfen, Flughäfen und Bahnstationen.
Marc Timmer: Die vorliegende Reform ist geprägt durch schwarze Pädagogik, Ignoranz gegenüber sachkundigen Argumenten und ein gewisses Maß an Kaltherzigkeit.
Niclas Dürbrook: Ich verstehe, dass der Koalition die heutige Debatte unangenehm ist und dass Sie wenig Lust haben, über einzelne Punkte ihrer Sparliste zu sprechen. Dazu ein paar grundsätzliche Sätze, denn Sie sind nun mal selber schuld.
Sophia Schiebe: Sollte kein Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten kommen, beweist das, dass Ihrer Regierung die Rechte von Arbeitnehmer*innen egal sind.
Birte Pauls: Wir Sozialdemokrat:innen halten die Krankenhausreform für richtig und dringend notwendig, um die Versorgung in der Fläche zu sichern und die Qualität zu steigern.