Thomas Losse-Müller: Die größte Bedrohung für gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre die Abdankung des Staates als Garant für sozialen Ausgleich und Organisator ökonomischer und gesellschaftlicher Teilhabe.
Thomas Losse-Müller: Wir haben in Schleswig-Holstein ungefähr 1,4 Millionen Haushalte. Davon wurden 2019 noch etwas mehr als 700.000 mit Gas beheizt und 300.000 mit Öl.
Thomas Losse-Müller: Dass die Gas- und Strompreisbremse rückwirkend auch für Januar und Februar gelten soll, ist eine gute Nachricht. Die Menschen können sich auf Olaf Scholz und seine Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten verlassen.
Thomas Losse-Müller: „Die Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat durch Schwarz-Grün zeigt, das Soziale hat keine Stimme in dieser Regierung. Damit blockiert die Landesregierung in der aktuellen Krise eine Entlastung für Menschen mit besonders wenig Einkommen.
Am 29. Juni 2022 wurde der Ministerpräsident im Landtag gewählt und sein Kabinett vereidigt. Seitdem sind 100 Tage vergangen. Sicher, das waren keine einfachen Monate für unser Land. Aber gerade dann braucht es doch eine starke Regierung, die Handlungs- und Tatkraft ausstrahlt.
Thomas Losse-Müller: Angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Energiepreisen in den letzten Monaten ist es richtig, den Preisanstieg für Verbraucher zu begrenzen.
Thomas Losse-Müller: Herr Ministerpräsident, die letzten Wochen waren keine guten Wochen für das Land, weil es nicht mit dem nötigen Mut und Plan, der erforderlich ist, regiert wird.
Thomas Losse-Müller: Die Energiekrise stellt unser Land vor die größte politische und ökonomische Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Unsere Aufgabe - in dieser Zeit - ist es, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Thomas Losse-Müller: Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war.
Thomas Losse-Müller: Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden. Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken.
Thomas Losse Müller: Ergänzend zu den Hilfen des Bundes muss auch das Land seinen Beitrag leisten, damit aus der Energiekrise keine soziale Krise wird.
Thomas Losse-Müller: Die Frage, ob Sie gute und ehrliche Politik machen, entscheidet sich nicht daran, ob ein Ziel in einem Wahlprogramm, in einem Koalitionsvertrag oder einen Parlamentsantrag geschrieben wird. Gute und ehrliche Politik entscheidet sich an der Frage, ob Sie am Ende die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen.
