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Thomas Losse Müller (SPD Landtagsfraktion)

Hier gibts die Pressemitteilungen unseres Fraktionsvorsitzenden!

Bild: Thorsten Pfau

Deutschland muss investieren können – Die Schuldenbremse ist zu einem Wachstums- und Transformationshemmnis geworden

Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein. All das wird gerade durch das rücksichtslose Agieren der Union und ihrer Claqueure in Frage gestellt. Das ist verantwortungslos. Wir als SPD wollen und stehen für andere Politik.

Bild: Thorsten Pfau

Thomas Losse-Müller: Es ist die Verantwortung von jedem und jeden Einzelnen sich gegen Antisemitismus zu stellen und für jüdisches Leben einzutreten. Heute und an jedem anderen Tag

Thomas Losse-Müller: Der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht fällt in eine Zeit, die uns auf schreckliche Weise vor Augen führt, dass die Schatten der Vergangenheit bis in die Gegenwart reichen. Aktuell erleben wir in Deutschland und weltweit neue Wellen des gewalttätigen Antisemitismus. Ihnen müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unerträglich, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und weltweit bis heute um ihre Freiheit und Sicherheit fürchten müssen. Und es bricht einem das Herz, wenn Überlebende der Shoa öffentlich darüber berichten, dass sie wieder um ihr Leben fürchten."

Bild: Alexander Wagner

SPD-Landtagsfraktion schlägt kreditfinanziertes Sondervermögen zur Erreichung der Klimaziele von Schleswig-Holstein vor

Thomas Losse-Müller: „Aktuell verfehlt Schleswig-Holstein die selbst gesteckten CO2-Reduktionsziele Jahr für Jahr. Die Landesregierung hat keinen Plan, um das zu ändern. Es gibt keine Maßnahmen, die Schleswig-Holstein ansatzweise ermöglichen, bis zum Jahr 2040 ein klimaneutrales Industrieland zu werden. Dafür müssen wir die Diskussion von der abstrakten Zielebene zu den Umsetzungsfragen holen."

Bild: Jan Konitzki

Die Ministerpräsidentenkonferenz zeigt: Deutschland steht in der Krise zusammen

Thomas Losse-Müller: „Wieder ist es Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen, eine gemeinsame Linie zwischen Bund und Ländern bei den drängenden Fragen der Planungsbeschleunigung und der Migrationspolitik zu finden. Das ist gut und zeigt, dass Deutschland in der Krise zusammensteht. Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz geben wir die notwendigen Antworten auf akute Probleme und werden die Lösungen jetzt Schritt für Schritt umsetzen."

Bild: Thorsten Pfau

Schleswig-Holstein hält zusammen – Dank an Menschen und speziell die Einsatzkräfte (TOP 1: Regierungserklärung zu „Die Folgen der Sturmflut bewältigen und unseren Küstenschutz stärken – Schleswig-Holstein steht zusammen.“)

Thomas Losse-Müller: "Wir sagen es oft und trotzdem ist es etwas Besonderes, wenn wir es immer wieder erleben. Schleswig-Holstein hält zusammen. Das merken wir eben vor allen Dingen dann, wenn es ernst wird. Und es ist gut, dass man sich in diesen krisenhaften Zeiten immer darauf verlassen kann. Viele von uns haben in den letzten Wochen nach der Flut mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen und immer wieder war das erste was wir hören: Wie gut die Zusammenarbeit mit Feuerwehr, THW - in Arnis auch der Bundeswehr - den Technikern von den Stadtwerken und den Stäben des Katastrophenschutzes war."

Bild: Thorsten Pfau

Die Landesregierung ist gut bei der Formulierung ambitionierter Ziele und schlecht bei der Umsetzung

Thomas Losse-Müller: Die Landesregierung ist gut darin, eigene Ziele immer weiter nachzuschärfen. Sie scheitert aber bei der Erreichung dieser Ziele. Es ist ja toll, dass das Ausbauziel für die Elektrolyse-Kapazität bis 2030 auf 1,5 GW angehoben wird. Die Realität im Land ist aber, dass die Kapazität aktuell bei knapp 5 MW liegt. Förderzusagen gibt es für weitere 38 MW. Wir sind also nicht annähernd auf einem Pfad, der die Erreichung des Ausbauziels realistisch erscheinen lässt. Daran werden auch die weiteren 30 Millionen Euro für die Wasserstoffstrategie nichts ändern.

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