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Neue Energie für den Klimaschutz

Die CDU-geführte Landesregierung verfehlt ihre Klimaziele. Statt den CO₂-Verbrauch zu reduzieren, hat das Land sogar drei Millionen Tonnen mehr verbraucht. Es gibt keinen wirksamen Plan, um daran etwas zu ändern. Die CDU zögert und blockiert. Unser Land braucht jetzt eine Regierung, die Klimaschutz zur Priorität macht. Denn nur so können wir unseren Wirtschaftsstandort stärken und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen.

Was wir konkret tun werden:

• Wir machen Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral. Das sind fünf Jahre früher als geplant. Dafür investieren wir eine zusätzliche Klimamilliarde und damit deutlich mehr Geld als bisher in den Klimaschutz.
• Wir legen einen Klimaplan vor, der genau zeigt, mit welchen Maßnahmen wir die Klimaneutralität bis 2040 erreichen werden.
• Wir gründen eine Landesinfrastrukturgesellschaft, die sich um einen flächendeckenden Ausbau von E-Ladesäulen und um neue Wärmenetze in Schleswig-Holstein kümmert. Damit sorgen wir für klimafreundliche Mobilität und niedrigere Energiepreise.

Aufträge nur für die Guten

Die Menschen in Schleswig-Holstein arbeiten hart. Das zeigt sich aber nicht bei der Bezahlung. Die Löhne sind immer noch deutlich niedriger als in allen anderen westdeutschen Bundesländern. Die CDU-geführte Landesregierung tut nichts dagegen.

Im Gegenteil: Das Tariftreuegesetz wurde von der Jamaika-Koalition abgeschafft. Damit zeigt die Landesregierung deutlich, dass sie keine Minute an die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denkt. Das werden wir ändern! Unser Land braucht eine Regierung, die für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen einsteht.

Was wir konkret tun werden:

• Wir führen das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder ein. Das sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ordentliche Löhne zahlen.
• Wir unterstützen die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro in diesem Jahr.
• Wir gehen mit gutem Beispiel voran: Wo das Land Aufgaben ausgegliedert hat (zum Beispiel bei Sicherheit und Reinigung), werden wir dafür sorgen, dass dieselben Tariflöhne wie für Landesbeschäftigte gezahlt werden.

Stadt und Land besser verbinden

Die Verkehrswende in Schleswig-Holstein geht nur im Schneckentempo voran. Die A20 wurde kein Stück weiter gebaut, obwohl die CDU das versprochen hatte. Hier muss sich etwas ändern! In Zukunft wollen wir klimafreundlich, komfortabel, schnell und bezahlbar reisen – egal, ob auf dem Land oder in der Stadt. Als SPD werden wir immer dafür sorgen, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen schnell und klimafreundlich von A nach B kommen.

Was wir konkret tun werden:

• Wir führen ein 365-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche im Bus- und Bahnverkehr ein. Damit sorgen für eine Mobilität, die für Familien bezahlbar bleibt.
• Die meisten Menschen bei uns werden auch in Zukunft auf ihr Auto angewiesen sein. Deshalb schaffen mit einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft ein flächendeckendes Netz von 20.000 E-Ladesäulen im ganzen Land.
• Wir erneuern und bauen 1.000 km neue Radwege. Vor allem fördern wir neue Velorouten und Radschnellwege in und zwischen den Städten sowie im Umland.

Bezahlbares Wohnen

In vielen Regionen von Schleswig-Holstein steigen die Mieten kräftig. Statt dagegen entschlossen zu handeln, hat die Jamaika-Koalition die Mietpreisbremse abgeschafft. Das zeigt: Die Landesregierung interessiert sich kein Stück für die Sorgen der Mieterinnen und Mieter. Auch Familien mit mittleren Einkommen können sich heute vielerorts kein Eigentum mehr leisten. Schleswig-Holstein braucht jetzt eine Landesregierung, die bezahlbares Wohnen zu ihrem Kernanliegen macht!

Was wir konkret tun werden:

• Wir führen die Mietpreisbremse wieder ein und begrenzen so einen weiteren Mietenanstieg.
• Wir sorgen dafür, dass in den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohnungen gebaut werden. Davon sollen 30.000 Sozialwohnungen mit besonders günstigen Mieten sein.
• Wir halbieren die Grunderwerbsteuer für Familien beim Erstkauf einer selbstgenutzten Wohnung oder eines Hauses.

Unsere Schulen fit machen

Obwohl unsere Kinder und Lehrkräfte immer mehr Herausforderungen meistern müssen, lässt sie die Landesregierung allein im Regen stehen. Die Jamaika-Koalition verschläft die Digitalisierung und lässt vielerorts den Putz der Schulgebäude bröckeln, statt moderne Bildungsorte zu schaffen. Nicht jede Familie kann sich Laptop oder Tablet leisten. Und nicht jede Kommune hat die Mittel für eine gute digitale Ausstattung der Schulen. Schleswig-Holstein braucht eine Landesregierung, die für gleiche Lernchancen überall im Land sorgt.

Was wir konkret tun werden:

• Wir werden den Kommunen anbieten, die digitale Ausstattung der Schulen durch das Land zu übernehmen. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten ab der 8. Klasse Laptop oder Tablet vom Land. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
• Wir bringen unsere Schulen mit einer Schulbauoffensive auf die Höhe der Zeit.
• Wir werden den Ganztagsunterricht ausbauen und an unseren Grundschulen kostenfrei machen. Mit zusätzlichen Stunden unterstützen wir die Lehrkräfte in der Vernetzung vor Ort.

Starke Familien

Die Preise für Mieten, Heizung und Lebensmittel steigen. Das trifft ganz besonders Familien. Statt sie finanziell zu entlasten, hat die CDU-geführte Landesregierung dafür gesorgt, dass Eltern immer noch Gebühren für die Kinderbetreuung zahlen müssen. In den anderen Nordländern sind diese längst abgeschafft. Schleswig-Holstein braucht eine Landesregierung, die Familien den Rücken frei hält und in der das Soziale einen Platz hat.

Was wir konkret tun werden:

• Wir schaffen die Gebühren für Krippen und Kitas ab. Eine Familie mit zwei Kindern spart dadurch mindestens 2.500 Euro im Jahr.
• Wir stärken den sozialen Zusammenhalt mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft. Sie hat Zeit für Hausbesuche und erkennt, wer Unterstützung braucht. Familien können so die passenden Hilfsangebote vermittelt werden.
• Wir bündeln die staatlichen Unterstützungsangebote für Familien in einer App. So bekommen Familien schnell und übersichtlich die Hilfe, die sie benötigen.

Unser Gesundheitssystem stärken

Die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein wird immer weiter ausgedünnt. Geburtsstationen sollen geschlossen werden und bei medizinischen Notfällen werden die Fahrtwege immer länger. Die CDU-geführte Landesregierung nimmt diese Entwicklung einfach hin.

Aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen gibt es zu wenige Menschen in der Pflege, die freie Stellen besetzen wollen. Schleswig-Holstein braucht eine Landesregierung, die überall im Land für eine gute medizinische Versorgung und Pflege kämpft.

Was wir konkret tun werden:

• Wir wollen Geburtsstationen erhalten und streben dafür eine Reform der Krankenhausfinanzierung im Bund an. Gesundheit ist öffentliche Daseinsvorsorge. Sie darf nicht rein aus Wirtschaftssicht gedacht und organisiert werden.
• Wir werden dafür sorgen, dass Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne bekommen. Egal, ob in der Pflege, im Krankenhausdienst oder in der Sozialarbeit.
• Die Vor-Ort-Für-Dich-Kraft unterstützt direkt in der Nachbarschaft und ermöglicht älteren Menschen, länger im eigenen Zuhause zu wohnen. Sie hat Zeit, um auch mal einen Hausbesuch zu machen. Dadurch erkennt sie, wer Unterstützung braucht und kann die passenden Hilfsangebote vermitteln.